Die deutsche Wirtschaft wird von kleinen und mittelständischen Unternehmen gebildet, die in dieser Woche davor gewarnt haben, dass Deutschland seinen Vorsprung verliert. Die Bundesbank des Landes signalisierte die Gefahr einer Rezession in den ersten drei Monaten des Jahres 2024. In einem offenen Brief an die Regierung forderten 18 Verbände, die von Technologie über Transport bis hin zu Taxiunternehmen reichen, die Verabschiedung eines Gesetzes zur Gewährung von Steuergutschriften für Investitionen, die die Umstellung auf eine grüne Wirtschaft beschleunigen sollen. Dieser Appell verdeutlichte Bedenken hinsichtlich hoher Energiepreise, Arbeitskräftemangel, Digitalisierungsrückständen und hoher Steuern.
Die wirtschaftlichen Belastungen spiegelten sich in einem Bericht der Bundesbank wider, der darauf hindeutete, dass die deutsche Wirtschaft in den ersten drei Monaten des Jahres schrumpfen werde. Dies wäre nach einem Rückgang von 0,3 Prozent im letzten Quartal 2023 bereits der zweite Rückgang und würde zu einer technischen Rezession führen. Der Wirtschaftsminister Robert Habeck nannte den Zustand der Wirtschaft “dramatisch schlecht” und präsentierte eine Prognose von nur 0,2 Prozent Wachstum, im Vergleich zu 1,3 Prozent im Vorjahr. Habecks Ministerium hat einen Gesetzesentwurf zur Gewährung von Steuergutschriften für Investitionen in erneuerbare Energien ausgearbeitet, der von konservativen Oppositionsparteien blockiert wird.
Unternehmen in Deutschland leiden unter den hohen Unternehmenssteuern, die im Vergleich zu anderen europäischen Ländern zu hoch sind. Diese Situation wird durch die Ablehnung des Gesetzes zur Steuergutschrift für Investitionen in grüne Energie weiter verschärft. Die Mittelstandsunternehmen sehen sich in ihrer Frustration bestätigt, da die Regierung bereit ist, Milliarden auszugeben, um große Unternehmen anzuziehen, während die kleinen und mittelständischen Firmen mehr Unterstützung benötigen. Es herrscht ein allgemeiner Unmut über die Prioritäten der Regierung und die fehlende Bereitschaft, die Wirtschaftspolitik auch auf die Mittelstandsunternehmen auszurichten.