Demonstrationen gegen den Völkermord in Gaza in Deutschland setzen sich fort. Sie richten sich nicht nur gegen das brutale Massaker Israels an den Palästinensern, sondern auch gegen die deutsche Regierung, ihre Waffenlieferungen an Israel und ihre verlogene Propaganda zum Thema “Antisemitismus”. Die Unterstützung für Israel als “Staatspolitik” bröckelt in der Bevölkerung. Mehrere leistungsstarke Demonstrationen in Stuttgart, Frankfurt und Mannheim in den letzten Wochen wurden letzte Woche von einer Demonstration in Nürnberg gegen die Wiederbewaffnung und Waffenlieferungen begleitet. Am 26. Februar protestierten mehrere hundert Teilnehmer gegen die dreitägige Fachmesse “Enforce Tac”. Diese Messe, die hinter verschlossenen Türen stattfand, wurde am Montag von ihrem Schirmherrn, dem bayerischen Innenminister Joachim Herrmann (Christlich-Soziale Union, CSU), eröffnet.
Die Demonstration in Nürnberg wurde von einer massiven Polizeipräsenz begleitet. Die Polizei hatte den Demonstranten weitreichende Bedingungen diktiert. Praktisch alle Slogans, die für ein freies, vereintes Palästina oder für Sympathie mit dem Befreiungskampf des palästinensischen Volkes verboten waren, wurden pauschal verboten. Strikte Bedingungen galten auch für die Palästina-Demonstrationen in anderen Städten, und große Polizeikräfte überwachten die Einhaltung genau. Die Demonstranten haben sich über den Umgang mit dem Thema Sozialpolitik empört, und es wird die Meinung vertreten, dass es eine Verbindung zwischen dem Kampf gegen den Völkermord in Gaza und der offiziellen pro-kriegspolitik und der Rüstungslobby in Deutschland gibt.
Die Teilnehmer kommen von nah und fern, um zu demonstrieren. Im Gespräch mit der WSWS äußerten viele Teilnehmer ihre Entschlossenheit, Krieg und Völkermord zu stoppen, sowie ihren Ärger und ihre Enttäuschung über die Regierungskoalition von Sozialdemokraten (SPD), Grünen und Liberalen (FDP). Es gibt eine wachsende Anzahl von Arbeitern und jungen Menschen, die sich gegen die allgegenwärtige Kriegspropaganda zur Wehr setzen und ihren Mut im Alltag zeigen. In einem Arbeiterstadtteil in Stuttgart unterstützten junge Menschen spontan ein Team der SGP, das Unterschriften sammelte, um sich für die Europawahlen einzutragen. Das Team hatte ein Plakat mit der Aufschrift “Stoppt den Völkermord in Gaza” aufgestellt.
Immer mehr Arbeiter und junge Menschen kämpfen gegen die omnipräsente Kriegspropaganda und zeigen ihren Mut im Alltag. In einem Arbeiterstadtteil in Stuttgart unterstützten junge Menschen spontan ein Team der SGP, das Unterschriften sammelte, um sich für die Europawahlen einzutragen. Das Team hatte ein Plakat mit der Aufschrift “Stoppt den Völkermord in Gaza” aufgestellt.