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Saturday, November 23, 2024

Frankfurts korrupter sozialdemokratischer Bürgermeister in Referendum abgesetzt

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Am vergangenen Freitag war der letzte Arbeitstag für Frankfurts Bürgermeister Peter Feldmann (Sozialdemokratische Partei, SPD). In einem Referendum am 6. November stimmten 95,1 Prozent der teilnehmenden Wähler für seine Amtsenthebung. Mehr als 200.000 Frankfurter Wähler haben sich an der Abstimmung beteiligt, um Feldmann aus dem Bürgermeisteramt zu entfernen. Der Grund für seine Entlassung war seine persönliche Beteiligung am Korruptionsskandal um die Arbeiterwohlfahrt (Awo), bei dem Gelder zu Lasten der Steuerzahler abgezweigt wurden.

Im März erhob die Staatsanwaltschaft Anklage gegen Feldmann wegen Amtsmissbrauch. Die Anklage basiert darauf, dass seine damalige Freundin und spätere Ehefrau ohne objektiven Grund als Leiterin eines Awo-Kindergartens eingestellt wurde, ein ungewöhnlich hohes Gehalt erhielt und ein Dienstwagen gestellt bekam. Während des Wahlkampfs 2018 sammelte die Awo auch Spenden für Feldmann, der als Stadtoberhaupt die Interessen des Verbands “wohlwollend berücksichtigte”. Die Entfernung von Feldmann in der Sonntagsabstimmung erfolgte inmitten des laufenden Gerichtsverfahrens durch eine “breite Allianz” von Grünen, Christdemokraten (CDU), Liberalen (FDP), der Volt-Partei sowie der SPD.

Feldmann, der 1958 geboren wurde, verbrachte seine Jugend im Hochhausbau von Bonames im Norden Frankfurts und absolvierte die Ernst-Reuter-Schule. Er begann sein Studium der Politikwissenschaft in Marburg, nachdem er eine Ausbildung zum Gärtner in Israel absolviert hatte. Feldmann verdankt seinen Aufstieg zum Bürgermeister ausschließlich dem Schutz des SPD und der Awo, die ihn regelmäßig mit neuen Posten versahen. Er gewann die Bürgermeisterwahl vor zehn Jahren mit großen Versprechen, doch die Ära des Reformismus war längst vorbei.

Die Awo spielt eine zentrale Rolle in Feldmanns sozialem und politischem Niedergang. Gegründet vor 100 Jahren als sozialdemokratische Selbsthilfeorganisation für Arbeiter, hat sich die Awo längst in ein bürokratisches Monster für die Bereicherung von Kapitalisten verwandelt. Ihre Einrichtungen für Senioren, Kindertagesstätten, Jugendzentren, Beratungsstellen und Flüchtlingsunterkünfte werden heute fast ausschließlich aus staatlichen Zuschüssen finanziert. In den letzten 30 Jahren ist die Awo neben der SPD und den Gewerkschaften zunehmend zu einem Selbstbedienungsladen für Karrieristen und Profiteure verkommen.

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