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Saturday, January 18, 2025

Anti-Faschisten in Deutschland protestieren gegen Verfolgung von linken Aktivisten: Peoples Dispatch

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Linke und antifaschistische Gruppen in Deutschland protestieren gegen anhaltende Versuche, Aktivisten im Land zu verfolgen. Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) sowie Jugend- und Studentengruppen, die mit der Partei Die Linke verbunden sind, bekundeten ihre Solidarität mit Luca, einem 27-jährigen Lehrer aus Frankfurt, der vom Staat verfolgt wird und mit einem Berufsverbot konfrontiert ist, weil er vor zwei Jahren an einer Demonstration teilgenommen hat. Luca ist Teil der SDAJ-Führung und Gewerkschafter in der GEW.

Die Verfolgung des Aktivisten hat landesweite Proteste aus progressiven Kreisen und Gewerkschaften ausgelöst, und verschiedene Gruppen haben eine Petition gestartet, um ihr Ende zu fordern und das gegen ihn verhängte Berufsverbot aufzuheben. Linksextreme aus der Kommunistischen Jugend Österreichs (KJO) und dem Kommunistischen Studentenverband (KSV) haben ebenfalls Solidarität mit Luca bekundet. Laut Berichten hat ein Frankfurter Amtsgericht Luca kürzlich zu einer hohen Geldstrafe verurteilt, weil er bei den Maikundgebungen in Frankfurt vor zwei Jahren Widerstand gegen Vollzugsbeamte geleistet, schwere Körperverletzung verursacht und den Frieden gebrochen haben soll. Linksextreme Gruppen behaupten, dass alle Anschuldigungen gegen Luca falsch und unbegründet sind.

Die Behörden haben auch die Anklage genutzt, um Luca die Fortführung seines Berufs als Lehrer zu verbieten, unter Berufung auf das Vorstrafenregister. In der Zwischenzeit drängt die Frankfurter Staatsanwaltschaft auf eine härtere Strafe für Luca, und am 27. September wird vor dem Landgericht in Frankfurt über die Berufung verhandelt. Jugendgruppen, Linke und Gewerkschafter haben zu Demonstrationen in Solidarität mit Luca am selben Tag in Frankfurt aufgerufen. Die Petition, die die Freisprechung von Luca und die Aufhebung seines Berufsverbots fordert, besagt, dass “Berufsverbote in Deutschland eine lange Tradition haben, vor 50 Jahren wurden politisch aktive Lehrer nur entlassen, weil sie sich für eine bessere Welt und eine Alternative zum Status quo einsetzten. Selbst damals konnte dies nur gemeinsam bekämpft werden.”

Progressive Kreise in Deutschland hatten zuvor auch gegen die Verfolgung der Antifa-Aktivistin Lina E (28) und drei weiterer Mitangeklagter, Lennart A., Jonathan Philipp M. und Jannis R., in den Gerichtsverfahren, die weitläufig als “Antifa Ost-Prozess” bekannt sind, am Oberlandesgericht Dresden protestiert. Mehrere Gruppen haben die Geschwindigkeit bei der Bestrafung von Linken und Gegnern von Faschisten und Neonazis hervorgehoben, während Ermittlungen gegen Verbrechen von rechtsextremen Gruppen langsam voranschreiten. In den letzten Jahren wurden in Deutschland in mehreren Fällen Kollusionen zwischen rechtsextremen kriminellen Netzwerken wie dem Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) und staatlichen Sicherheitsdiensten aufgedeckt, was zu landesweiten Protesten führte.

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