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Berlins Fehler beeinflussen hessische Landtagswahl – DW – 10/01/2023

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Tarek Al-Wazir, der Wirtschaftsminister des Landes (Grüne Partei), ist der beliebteste Politiker in Hessen, trotz des Abwärtstrends seiner Partei in den Umfragen. Kurz vor der Landtagswahl am 8. Oktober stand er auf einer Bühne in Frankfurt und präsentierte den potenziellen Wählern, was seine Partei seit dem Eintritt in eine Koalition mit der Mitte-Rechts-Partei Christian Democratic Union (CDU) im Jahr 2014 erreicht hatte.

Er nannte die klassischen Themen seiner Partei wie öffentlicher Verkehr und Klimaschutz, konzentrierte sich dann aber auf die Wirtschaft: “Es ist alles öko”, betonte er – öko im Sinne von Wirtschaft und Ökologie. Hessen habe im Gegensatz zum bundesweiten Trend einen wirtschaftlichen Aufschwung erlebt, so der 52-jährige Al-Wazir. Mit einem marginalen Wachstum von 0,4% gehört es zu den drei wirtschaftsstärksten Bundesländern in Deutschland, nach Hamburg und Bayern.

Die Frankfurter Metropolregion, in der sich Deutschlands größter Flughafen befindet, ist der wirtschaftliche Motor des Landes. In diesem Bereich arbeiten allein rund 81.000 Menschen aus 90 Nationen. Etwa 17% der 6,3 Millionen Einwohner Hessens haben einen nicht-deutschen Pass; in Frankfurt selbst sind es sogar 29% aller Bewohner.

Innenministerin Nancy Faeser steht vor einer harten Wahl, da die SPD bei 16% in den Umfragen liegt. Auch die CDU hat betont, dass sie in Hessen den eingeschlagenen Kurs beibehalten wird und sich gegen das “Chaos” der Mitte-Links-Koalition in Berlin absichern will.

Die Bedrohung durch die rechtsextreme AfD-Partei in Hessen nimmt zu, und die politischen Parteien stehen vor der Herausforderung, damit umzugehen. Premier Boris Rhein hat sich auf dem Wahlkampf konzentriert und fordert schärfere Grenzkontrollen und schnellere Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. Er hat betont, dass er keine Kooperation mit der AfD eingehen wird, die in Hessen bei 15% liegt.

Insgesamt zeigt sich, dass die politische Landschaft in Hessen von nationalen Entwicklungen und politischen Konflikten geprägt ist, was die Wahlkampagne und die Entscheidungen der Wähler beeinflusst.

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