Hamas griff am 7. Oktober an und löste heftige Reaktionen der westlichen Welt aus, was viele dazu veranlasste, Israels extreme Gegenschlagkampagne gegen den Gazastreifen zu unterstützen, bei der über 7.000 Palästinenser getötet wurden. Doch kein Land geht autoritärer gegen Aktivisten vor, die für einen Waffenstillstand kämpfen, als die deutsche Regierung.
Bundeskanzler Olaf Scholz erklärte frühzeitig, dass “Berlins jegliche Aktivitäten zur Unterstützung von [Hamas] verbieten wird” und verbot dann fast sofort das Palästinensische Solidaritätsnetzwerk für Gefangene, Samidoun. Scholz ging dann noch einen Schritt weiter und erklärte auf seinem Besuch in Israel am 17. Oktober, dass Anti-Israel-Demonstrationen, die “Gewalt verherrlichen und feiern, verboten und bestraft werden”.
In den letzten Wochen wurden Proteste in deutschen Städten wie Berlin, Frankfurt, Mannheim und Heidelberg verboten oder mit einer außergewöhnlichen Anzahl von Polizeikräften und anschließender Polizeigewalt konfrontiert. Sogar eine Mahnwache, um an die getöteten Menschen zu erinnern, wurde verboten, und wer nicht auseinander ging, wurde sofort festgenommen.
In Berlin wurden letzte Woche 174 Demonstranten von der Berliner Polizei festgenommen, und seit dem 7. Oktober schätzen Rechtsexperten, dass die Zahl der festgenommenen Demonstranten in Berlin allein bereits in die Hunderte geht.
Die Polizeiinteraktionen wurden in Videos dokumentiert, was dazu führte, dass die Organisation Campaign for Victims of Racist Police Violence (KOP) eine Erklärung abgab. Die Versammlungsfreiheit in Deutschland scheint seit dem 7. Oktober komplett untergraben worden zu sein. Die Solidarität mit Israel steht über jeder Rechtsstaatlichkeit, was zu autoritären staatlichen Praktiken oder einfach zu einem Polizeistaat führt.
Nicht nur Demo-Verbote gingen mit einer intensiven Polizeipräsenz einher, sondern auch Politiker haben ihren Einfluss bis in die Primär- und Sekundarschulen in Berlin ausgedehnt, indem sie jegliche Zeichen der Solidarität mit Palästina verboten haben.
Unabhängig davon, ob Deutschland offiziell als Polizeistaat bezeichnet werden kann, hat ihr bedingungsloser Beistand zum Staat Israel dazu geführt, dass aus einer vermeintlichen Demokratie ein Land geworden ist, das bestrebt ist, die palästinensische Bevölkerung in Deutschland zum Schweigen zu bringen, zu zensieren und kriminalisieren. Die Situation scheint sich nur noch zu verschlechtern.