Seit Beginn des Krieges im Gaza-Streifen hat Deutschland Israel unerschütterliche Unterstützung angeboten und sich geweigert, die begangenen Gräueltaten im belagerten Enklave zu verurteilen, obwohl andere westliche Verbündete wie die USA zunehmend gegen das militärische Vorgehen Israels vorgehen.
Im Oktober erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz während einer Ansprache vor dem Bundestag, dem deutschen Parlament: “In diesem Moment gibt es nur einen Platz für Deutschland. Das ist [an] der Seite Israels. Das ist es, was wir meinen, wenn wir sagen, Israels Sicherheit ist deutscher Staatsraison.”
Politiker aus dem gesamten politischen Spektrum haben ebenfalls eine unerschütterliche Unterstützung für Israel zugesichert und versprochen, dass Deutschland “fest an der Seite Israels steht”.
Diese Solidarität hat sich während der seit sechs Monaten andauernden Kampagne gehalten, in der Israel beschuldigt wurde, Kriegsverbrechen begangen zu haben und sich vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag des Völkermords gegenüber sieht.
Trotz der weitreichenden internationalen Verurteilung haben Israels Unterstützer unter Druck gestanden, ihre Unterstützung für den Staat zurückzuhalten. Während mehrere Regierungen, darunter Kanada und die Niederlande, Waffenlieferungen an Israel ausgesetzt haben, hat Deutschland diese beinahe um das Zehnfache erhöht.
Der Wert der deutschen Waffenexporte belief sich 2022 auf 32 Millionen Euro. Bis November 2023 war er auf 303 Millionen Euro gestiegen. Der Großteil dieses Anstiegs erfolgte nach dem Kriegsbeginn. Deutsche Waffenexporte machen 30 Prozent der weltweiten Waffenverkäufe an Israel aus.