Seit über zwei Jahren untersuchen Beamte im südwestdeutschen Frankfurt einen Datenleck, das auf Polizeicomputer abzielte. Die Daten wurden angeblich mit rechtsextremen Aktivisten oder Neonazis geteilt. Nach dem Vorfall erhielten prominente Politikerinnen, Künstler, Anwälte und Journalisten bedrohliche E-Mails. Die Ermittler verdächtigen einen Insider, einen öffentlichen Bediensteten, der möglicherweise sensible Informationen an die Nationalsozialistische Untergrund (NSU) weitergegeben hat, eine neonazistische Terrorzelle, die für mehrere rassistisch motivierte Morde verantwortlich ist. Seit 2018 führen mehrere solcher Fälle die Ermittlungen zu den Türen der Frankfurter Polizei. Sechs Polizeibeamte des Landes stehen unter Untersuchung, weil sie verdächtigt werden, bedrohliche Briefe versendet zu haben. Einer von ihnen wurde 2019 vorübergehend festgenommen. Fünf von ihnen wurden suspendiert. Doch selbst nach anderthalbjährigen Ermittlungen haben die Justizbehörden sie noch nicht angeklagt. Analysten glauben, dass allein die Tatsache, dass die deutsche Polizei mit einem neonazistischen oder rechtsextremen Netzwerk in Verbindung gebracht werden könnte, eine große Peinlichkeit für die deutsche Regierung darstellt. Kanzlerin Angela Merkels Regierung hat ihre Kampagne verstärkt, um die Aktivitäten rechtsextremer Gruppen einzudämmen und Spione innerhalb der Regierung, insbesondere aus dem Sicherheitsapparat, zu entfernen. Die beliebte deutsche Tageszeitung Der Spiegel dokumentierte in den letzten Jahren mindestens 400 Vorfälle von rassistischen oder antisemitischen Aktivitäten, an denen Polizeibeamte oder Auszubildende beteiligt waren. Im Jahr 2018 berichtete die in Frankfurt ansässige Anwältin Seda Basay-Yildiz, dass sie eine E-Mail mit Todesdrohungen erhalten habe. Der Absender hatte sogar gedroht, ihre zweijährige Tochter zu töten. Bis heute ist unbekannt, wer hinter der Bedrohung steckte. Aber Ermittlungen haben ergeben, dass die Spuren bis an die Türen der Polizei in der südwestdeutschen Provinz Hessen führen.
Deutschland untersucht neonazistische Verbindungen in Polizeireihen
