Ein vier Tage dauernder Wahlmarathon hat die Grundlagen der Europäischen Union erschüttert, wobei die extremen Rechten in Frankreich und Deutschland, den traditionellen Triebfedern des Blocks, die regierenden Parteien ins Wanken gebracht haben. In den nächsten fünf Jahren wird es schwieriger für das Europäische Parlament sein, Entscheidungen zu treffen.
Nachdem Marine Le Pens National Rally Macron bei den Wahlen übertrumpfte, rief der französische Präsident Emmanuel Macron vorgezogene nationale Wahlen aus. Auch in Deutschland erlitt Olaf Scholz’ Sozialdemokraten massive Verluste, während die rechtsextreme Alternative für Deutschland trotz Skandalen massive Gewinne verzeichnete.
In Italien gewann die Partei von Premierministerin Giorgia Meloni, die neo-faschistische Wurzeln hat, über 28% der Stimmen der EU-Versammlung, womit sie eine Schlüsselrolle bei der Bildung zukünftiger Allianzen spielt. Grüne und pro-liberale Gruppen in ganz Europa erlitten schwere Niederlagen, während die etablierten Formationen ihre Positionen behaupteten, wobei die christdemokratische Europäische Volkspartei die größte Fraktion in der 27-nationen EU-Versammlung bleibt.
In Frankreich wird bereits in drei Wochen erneut gewählt, nachdem Macron das Parlament aufgelöst und vorgezogene Wahlen ausgerufen hat. Le Pens antiimmigrations- und nationalistische Partei wurde auf 31-32% der Stimmen geschätzt und übertraf damit Macrons Partei deutlich. In Deutschland erhielt die Alternative für Deutschland 15,9% der Stimmen, während die Sozialdemokraten von Scholz mit nur 13,9% ihr schlechtestes Ergebnis seit dem Zweiten Weltkrieg erzielten.
Der pro-europäische Block hält weiterhin stand, wobei die Europäische Volkspartei voraussichtlich 191 Sitze in der EU-Versammlung gewinnen wird. Die zweitgrößte Fraktion, die Sozialisten und Demokraten, hat zwar etwas an Boden verloren, behält mit 135 Sitzen jedoch ihren Platz. Die Grünen und liberalen Parteien in Europa erlitten massive Verluste, die Entscheidungsfindung und die Verabschiedung von Gesetzen zu Themen wie Klimawandel und Agrarsubventionen werden sich verlangsamen. EU-Präsidenten und Ministerpräsidenten werden am 17. Juni ein Gipfeltreffen abhalten, um die Ergebnisse zu bewerten.