Die deutsch-iranische Gemeinschaft in Hessen fordert die Landesregierung von Hessen auf, das pro-iranische Regimezentrum für Islamische Kultur in Frankfurt zu schließen, das Qasem Soleimani geehrt hat. Die Verbindungen zwischen dem Zentrum für Islamische Kultur und dem iranischen Regime wurden von Politiker der Frankfurter Sozialdemokratischen Partei, Turgut Yüksel, erläutert. Die Reaktion des Landes Hessen auf Yüksels “kleine Anfrage” wurde überprüft.
Laut den Antworten des Ministeriums für Inneres und Sport des Landes besitzt das “Zentrum für Islamische Kultur Frankfurt” enge Verbindungen zum Iran und zu Organisationen, die das iranische Regime unterstützen. Der Inlandsgeheimdienst von Hessen berichtete, dass das ZIK Veranstaltungen mit positiven Verbindungen zum iranischen Regime abhält, darunter Gedenkveranstaltungen für Ayatollah Khomeini und Qasem Soleimani.
Deutsche Politiker in Hamburg und Hessen haben Kritikern zufolge eine hohe Toleranz gegenüber Moscheen und Zentren gezeigt, die vom iranischen Regime kontrolliert werden. Die Zeitung Die Welt bezeichnete das Islamische Zentrum Hamburg als “Iranischer langer Arm in Europa” und berichtete über Verbindungen zu einer terroristischen Organisation. Dr. Kazem Moussavi, ein deutscher-iranischer Dissident, der sich seit Jahren gegen das ZIK eingesetzt hat, kritisierte die deutsche Politik der Deeskalation gegenüber dem Iran.
Die iranische Flüchtling Sheina Vojoudi forderte eine intensive Untersuchung des ZIK durch Hessen und kritisierte, dass solche Zentren oft politisch motiviert sind und vom iranischen Regime genutzt werden. ZIK erhält laut der Antwort der hessischen Regierung keine öffentlichen Mittel. Berichte zeigten, dass das ZIK Veranstaltungen mit positiven Verbindungen zum iranischen Regime abhält.
Kritiker argumentieren, dass Bosch bei einem Geschäft mit einem totalitären Regime, das Überwachungstechnologie zur Inhaftierung von Protestierenden verwendet hat, versäumt habe, sorgfältig zu prüfen. Bosch hat betont, dass sie ihre soziale Verantwortung sehr ernst nehmen. Kritiker werfen Politikern in Baden-Württemberg vor, enge Beziehungen zum iranischen Regime zu pflegen und die gravierenden Menschenrechtsverletzungen im Iran zu ignorieren.