Die deutsche Regierung hat versäumt, gegen die Macht der Lobbyisten vorzugehen, was zu “Dieselgate” und anderen Skandalen führte, die den Steuerzahler Milliarden von Euro kosteten, so ein Bericht der NGO LobbyControl, der das Ende von Bundeskanzlerin Angela Merkels letzter vierjähriger Amtszeit markieren sollte. Das NGO kritisierte die fehlende Fortschritte in der Lobby-Regulierung während der letzten vier Jahre der Großen Koalition und machte sie mitverantwortlich für verschiedene Lobby-Skandale in diesem Zeitraum.
Der Bericht der NGO zeigt, wie mehrere Skandale in den letzten vier Jahren die Macht der großen Unternehmen in der deutschen Regierung aufgedeckt haben. Insbesondere die Untersuchung des “Cum/Ex”-Steuerbetrugs bot den Oppositionsparteien reichlich Munition gegen die Versäumnisse der Regierung. Weder die CDU noch die SPD reagierten auf eine Anfrage, aber die Grünen bezeichneten die letzten vier Jahre als verlorene Jahre in Bezug auf Transparenz und Lobby-Regulierung.
Finanzbehörden und Beamte im Finanzministerium haben über Jahre hinweg nicht bemerkt, wie Geschäftsleute bis zu 32 Milliarden Euro aus dem deutschen Staat stehlen konnten. Die Verbindungen zwischen der Regierung und der Autoindustrie, insbesondere Volkswagen, trugen dazu bei, dass Autobauer weiterhin Abgastests umgingen. US-Behörden entdeckten schließlich die Praxis, was zu einer 2,8 Milliarden Dollar Geldstrafe für VW und dem Rücktritt des VW-CEO Martin Winterkorn 2015 führte.
Die Beziehungen zwischen Politik und Wirtschaft, insbesondere in der Automobilindustrie, haben dazu geführt, dass führende Wirtschaftsvertreter in die Politik und umgekehrt wechseln können. Das starke Band zwischen der Regierung und der Autoindustrie wurde kritisiert. LobbyControl wies darauf hin, dass die SPD versucht hat, einen Gesetzesentwurf zur Begrenzung der Parteispenden vorzulegen, nachdem enthüllt wurde, dass eine SPD-eigene Medienagentur Mittagessen mit Regierungsvertretern angeboten hatte.
Es wurden Maßnahmen vorgeschlagen, um Deutschland an internationale Regulierungsstandards anzupassen, darunter ein Lobby-Register, wie es in den USA existiert. LobbyControl betonte, dass Lobby-Arbeit an sich nicht schlecht sei, aber dass die aktuelle Form der Lobby-Arbeit Probleme für die Demokratie darstelle. Mächtige Akteure und solche mit mehr Geld profitieren von schwachen Regulierungen und fehlender Transparenz, was bereits bestehende Machtungleichgewichte verstärkt.