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Saturday, September 21, 2024

Spezialeinheit der Polizei in Frankfurt wegen Verbindungen zur extremen Rechten aufgelöst

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Am 10. Juni wurde die Sondereinsatzkommando (SEK) der Frankfurter Polizei von den Behörden in Hessen aufgelöst, nachdem festgestellt wurde, dass mehrere Mitglieder der Einheit Sympathien für Rechtsextreme und Extremisten hatten. Eine Untersuchung der Staatsanwaltschaft ergab, dass 20 aktive und ehemalige SEK-Beamte rechtsextreme Symbole und Nachrichten in ihren Online-Gruppen und Chats geteilt hatten. Fortschrittliche Gruppen in ganz Deutschland haben Bedenken hinsichtlich des Ausmaßes der rechten Infiltration in den staatlichen Sicherheitskräften geäußert und fordern strenge Maßnahmen und Untersuchungen gegen solche extremistischen Elemente.

Laut Junge Welt sollen 17 der 20 Beschuldigten Nazi-Symbole in Chat-Gruppen geteilt haben, darunter Bilder von Hitler und Hakenkreuze, sowie Beleidigungen gegen Asylsuchende. Die Chat-Gruppe wurde im Zuge einer Untersuchung gegen einen Polizeibeamten, der des Besitzes und der Verbreitung von Kinderpornografie verdächtigt wurde, aufgedeckt.
Das Vertrauen in die Sicherheitskräfte in Deutschland wurde nach den Erkenntnissen schwer erschüttert. Im vergangenen Juli hatte die Bundeswehr die 2. Kompanie des Kommandos Spezialkräfte (KSK) aufgelöst, weil sie mit rechtsextremen Aktivitäten kollaborierte und diese vertuschte. Frankfurt wurde von vielen als Hotspot rechtsextremer Aktivitäten in Deutschland identifiziert. Es wurde früher festgestellt, dass bestimmte bedrohliche E-Mails, die von prominenten Menschenrechtsaktivisten und linken Politikern in Frankfurt von der berüchtigten neonazistischen Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) erhalten wurden, auf einem Polizeicomputer in Frankfurt zurückverfolgt wurden. Die Entscheidung der CDU-Grünen-Koalitionsregierung in Hessen, NSU-Dokumente über den Mord an Halit Yozgat, der 2006 von NSU-Terroristen in Kassel erschossen wurde, als geheim einzustufen, wurde ebenfalls breit kritisiert.

Nach Ansicht von Menschenrechtsaktivisten operieren rechtsextreme Gruppen in Deutschland straffrei, verbreiten Hass und greifen Migranten und Minderheitengemeinschaften an. Experten weisen darauf hin, dass solche Gruppen die allgemeine Unzufriedenheit der Öffentlichkeit mit der Sparpolitik der von Angela Merkel geführten Bundesregierung nutzen, um Unterstützung zu mobilisieren. Janine Wissler von Die Linke in Hessen warf dem Innenministerium von Hessen vor, dass es seit mehr als 20 Jahren “durch die Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)” geführt wurde und seit sieben Jahren vom Minister Peter Beuth. Seitdem sei es ein Ministerium des Skandals, das rechtsextreme Tendenzen übersehe, interne Fehler und mangelndes Handeln nicht ahnde.

“Das ständige Reden von Einzelfällen, das Verharmlosen rechtsextremer Netzwerke und Verbrechen und das Unter-den-Teppich-Kehren enormer Skandale ist zum System geworden. Der Innenminister ist dafür verantwortlich. Er sollte endlich seinen Hut nehmen”, fügte Wissler hinzu. Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Die Linke im deutschen Bundestag, sagte den Medien, dass “es schon lange offensichtlich war, dass es organisierte faschistische Strukturen innerhalb der Polizei und des Militärs gibt.”

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