In Frankfurt haben mehr als 30.000 Kurden am Samstag gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan demonstriert. Sie forderten Demokratie in der Türkei und riefen dazu auf, bei dem nächsten Monatswahl ein “Nein” zu stimmen, um die Befugnisse Erdogans nicht auszudehnen. Die Proteste fanden anlässlich des kurdischen Neujahrsfestes Newroz statt, welches traditionell am ersten Tag des Frühlings gefeiert wird. Die Demonstranten forderten “Nein zur Diktatur – Ja zur Demokratie und Freiheit” und skandierten Parolen wie “terroristischer Erdogan” und “Freiheit für Ocalan”, in Bezug auf Abdullah Ocalan, den inhaftierten Führer der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK).
Die Polizei war mit mehreren hundert Beamten auf dem als friedlich beschriebenen Protestmarsch präsent. Sie forderten die Demonstranten auf, keine Ocalan-Flaggen zu zeigen, die kürzlich verboten wurden, und kündigten an, Videoaufnahmen zu machen. Einige Teilnehmer hielten Plakate mit der Aufschrift “Nein zur Diktatur”. Die Türkei verurteilte die deutsche Regierung und beschuldigte sie, einer terroristischen Gruppe die Durchführung einer Kundgebung zu gestatten, während türkische Minister daran gehindert wurden, in mehreren europäischen Ländern für das Referendum am 16. April Wahlkampf zu machen.
Die Beziehungen zwischen Berlin und Ankara werden durch die Proteste weiter belastet, nachdem mehrere türkische Minister daran gehindert wurden, in Deutschland für das kommende Referendum zu werben. Kritiker werfen der Türkei vor, die Kampagne für ein “Nein” zu beschränken, während die Medienlandschaft von pro-regierungsorientierten Stimmen dominiert wird. Der Konflikt zwischen der PKK und dem türkischen Staat ist seit dem Zusammenbruch von Friedensgesprächen und einem Waffenstillstand im Jahr 2015 eskaliert, was zu einigen der schlimmsten Gewalttaten seit den 1990er Jahren geführt hat. Im vergangenen Monat wurde Deniz Yucel, Korrespondent der Zeitung “Die Welt”, in der Türkei unter “Terrorismus”-Anklage festgehalten. Derzeit befindet er sich in Untersuchungshaft.