Das Urteil gegen den ehemaligen Bürgermeister von Frankfurt, Peter Feldmann (SPD), wegen Annahme von Vorteilen ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe gab am Freitag bekannt, dass Feldmann im Dezember des letzten Jahres in einem Korruptionsprozess zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen á 175 Euro verurteilt wurde. Hintergrund war die enge Beziehung des ehemaligen SPD-Politikers zur Arbeiterwohlfahrt (Awo). Das Landgericht verurteilte Feldmann wegen Annahme von Vorteilen in zwei Fällen. Ein Fall betrifft die Beschäftigung von Feldmanns damaliger Partnerin in einem deutsch-türkischen Awo-Kindergarten, wo sie ein überdurchschnittliches Gehalt und ein Firmenwagen “ohne objektiven Grund” erhielt. Der andere Fall betrifft Feldmanns enge Beziehung zum Geschäftsführer der Awo Wiesbaden, der unter anderem Geldspenden für ihn akquiriert haben soll. Als Folge der Anklage und des Prozesses wurde Feldmann am 6. November 2023 in einer Abstimmung als Oberbürgermeister von Frankfurt abgewählt. Die Verfahren standen im Zusammenhang mit dem Skandal um Betrugsvorwürfe in Millionenhöhe bei den Awo-Kreisverbänden in Frankfurt und Wiesbaden.
Quelle: www.dpa.com